STELLUNGNAHME

FAQs zum Fall "Unterschlagung" in den Gronauer Bädern

Fragen und Antworten zu den Manipulationen und „Unterschlagungen“ in den Kassen der Gronauer Bäder

Es hat in den vergangenen Wochen eine intensive öffentliche Diskussion rund um die Vorkommnisse in den Gronauer Bädern gegeben. Die Stadtwerke haben sich an dieser Diskussion bisher nicht beteiligt, weil der Sachverhalt aus unserer Sicht durch umfangreiche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren – soweit möglich – geklärt wurde. Da jedoch in den letzten Wochen in Leserbriefen und sozialen Medien sehr viele falsche Behauptungen aufgestellt wurden, sehen wir uns gezwungen, hier Stellung zu beziehen. Wir müssen uns insbesondere schützend vor unsere Mitarbeiter und die Mitglieder in den Aufsichtsgremien stellen.

Im folgenden Text verwenden wir bei der Nennung von Personen nur die männliche Form.

DER SACHVERHALT

Worum geht es überhaupt?
Über viele Jahre hinweg wurden die Abrechnungs- und Kontrollsysteme der Bäderkassen manipuliert. Kassenbelege und Buchhaltungsunterlagen wurden mit Tricks verändert oder ganz unterdrückt und das Vier-Augen-Sicherheitsprinzip in der Kassenaufsicht unterlaufen. Es fehlt Geld.

Die Stadtwerke Gronau sind diesen Vorkommnissen auf die Spur gekommen, nachdem im Februar 2015 der neu eingestellte Bäderleiter Ungereimtheiten im Bäderkassensystem feststellte. Sie haben unverzüglich Anzeige bei Polizei und Staatsanwaltschaft erstattet, und zwar gegen unbekannt (Strafanzeige und Strafantrag vom 12.02.2015).

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Kriminalpolizei wurden durch Einschalten eines Wirtschaftsprüfers unterstützt, der in Abstimmung mit der Polizei beauftragt wurde, eine vollumfängliche Untersuchung der Vorkommnisse durchzuführen. Dabei war der seitens der Stadtwerke Gronau erteilte Prüfungsauftrag ergebnisoffen formuliert und zielte nicht auf einzelne Personen ab.

Alle vom Wirtschaftsprüfer ermittelten Sachverhalte, die auf ein Fehlverhalten von Beteiligten hindeuten, wurden jeweils vollständig und unverzüglich der Kriminalpolizei zugeleitet. Nach Abschluss der Ermittlungen hat später die Staatsanwaltschaft aufgrund der ermittelten Beweise gegen einen Mitarbeiter Anklage erhoben.

Die Stadtwerke Gronau haben sich wegen arbeitsrechtlicher Pflichtverletzungen von zwei in die Vorgänge verwickelten Mitarbeitern getrennt.

In welcher Höhe ist Geld abhanden gekommen?
Die Ermittlungen des Wirtschaftsprüfers ergaben Fehlbeträge in den Bäderkassen über jedenfalls 10 Jahre hinweg in Höhe von mindestens ca. 328.000 Euro. Nach neuen Erkenntnissen im September 2017 sind im Bereich der Einnahmen aus Schwimmkursen bis einschließlich 1. Quartal 2014 vermutlich weitere Fehlbeträge in Höhe von geschätzt ca. 20.000 € jährlich entstanden.

Gegen wen wurde ermittelt?
Die Staatsanwaltschaft leitete gegen drei Mitarbeiter der Stadtwerke Gronau strafrechtliche Ermittlungen ein, die zu umfangreichen polizeilichen Maßnahmen geführt haben, u. a. zu Hausdurchsuchungen und Privatkontenprüfungen durch die Kriminalpolizei.

Wer war für das Prüfen der Belege und die Kassenaufsicht verantwortlich?
Laut Kassenordnung, die die Abrechnungs- und Kassenprozesse in den Bädern regelte, waren diese drei Mitarbeiter mit der herausgehobenen Verantwortung der „Kassenaufsicht“ betraut worden und hatten damit Zugriff auf die Kassenautomaten. Insbesondere war ein 4-Augen-Prinzip vorgeschrieben. Darüber hinaus war dort geregelt, dass Unregelmäßigkeiten und der Verdacht von Unregelmäßigkeiten unverzüglich dem Geschäftsführer anzuzeigen sind.

Die nach dieser Kassenordnung Verantwortlichen haben sich über Jahre hinweg nicht an die dort vorgegebenen Arbeitsanweisungen gehalten. Sie haben damit das an sich funktionsfähige Kontrollsystem ausgehebelt.

Weiß man, wer das ganze Geld „unterschlagen“ hat?
Nein, wir wissen nicht, wer das Geld unterschlagen hat. Das haben die Stadtwerke Gronau auch nie behauptet. Lediglich in einigen Fällen, in denen ein bestimmter Mitarbeiter von ihm namentlich unterschriebene Abrechnungsbelege manipuliert hat, besteht der Verdacht, dass dieser Mitarbeiter das fehlende Geld auch an sich genommen hat. Daher hat auch die Staatsanwaltschaft gegen diesen Mitarbeiter Anklage erhoben.

Gab es auch von anderen Mitarbeitern unterschriebene Belege, die vom Wirtschaftsprüfer als manipuliert bzw. fehlerhaft festgestellt wurden?
Nein.

ARBEITSRECHTLICHE KONSEQUENZEN FÜR DIE MITARBEITER

Welche Kündigungen gab es?
Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse haben die Stadtwerke Gronau zwei der mit der Kassenaufsicht befassten Mitarbeiter fristlos gekündigt. Ein dritter Mitarbeiter befand sich bereits im Ruhestand. Die betroffenen Mitarbeiter sind auf der Grundlage der fristlosen Kündigungen aus den Diensten der Stadtwerke ausgeschieden.

Aus welchem Grund wurden die Kündigungen ausgesprochen?
In beiden Fällen wurde den Mitarbeitern der arbeitsrechtliche Vorwurf gemacht, ihre Pflichten als Kassenaufsicht über Jahre hinweg verletzt zu haben. Die gekündigten Mitarbeiter bestätigten beide, über Jahre hinweg von Fehlbeträgen Kenntnis gehabt zu haben. Allerdings haben sie sich über Jahre hinweg zu keinem Zeitpunkt entsprechend der Kassenordnung verhalten und die entsprechenden Vorgänge der Geschäftsführung gemeldet.

Darüber hinaus hatte einer der beiden Mitarbeiter in Einzelfällen Belege durch Überklebungen bzw. durch Anpassungen der Abrechnungsbelege manipuliert, sodass für die hausinterne Buchhaltung nicht erkennbar war, „dass Einnahmen aus den ihnen zugeleiteten Belegen nicht vollständig ausgewiesen sind“. Auffällig war, dass dieser Mitarbeiter die Abrechnungen gelegentlich sogar in Abwesenheitszeiten (wie Urlaub) selbst durchgeführt hatte. Manipulationen anderer Mitarbeiter an den Kassenbelegen konnten hingegen nicht festgestellt werden.

Deshalb wurde (nur) gegen diesen Mitarbeiter zusätzlich auch eine Verdachtskündigung ausgesprochen, weil der Verdacht bestand, dass dieser Mitarbeiter auch fehlende Gelder selbst an sich genommen hatte. Dass darüber hinaus ggf. auch andere Mitarbeiter oder sonstige Personen Gelder an sich genommen haben, ist nicht ausgeschlossen und zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen worden. Dafür fanden sich aber keinerlei belastbare Tatsachen, die auf eine konkrete Täterschaft hindeuten.

Was sagten die Mitarbeiter zu den Vorwürfen?
Einer der gekündigten Mitarbeiter erklärte sein Verhalten allein mit den Worten, „er habe den größten Fehler seines Lebens begangen“. Ein anderer behauptete, von den Vorfällen überhaupt keine Kenntnisse zu haben. Der dritte Mitarbeiter versuchte sein Verhalten damit zu rechtfertigen, dass er behauptete, „er sei unter Druck gesetzt worden“, ohne dies zu irgendeinem Zeitpunkt nachweisen zu können.

Diese Entschuldigung konnte in Anbetracht der Bedeutung der Angelegenheit und der Schwere der Pflichtverletzung nicht als Rechtfertigung für ein solches Verhalten gesehen werden. Für uns ist und bleibt unerfindlich, warum sich dieser Mitarbeiter nicht, gegebenenfalls auch anonym, an die Vorgesetzten gewandt hat bzw. sich Dritten zugewandt hat mit der Bitte um Weitergabe entsprechender Informationen an die Geschäftsführung. Soweit behauptet wird, dass dieser Mitarbeiter doch entsprechende Meldungen an seine Vorgesetzten gemacht habe, ist dies nachweislich nicht geschehen und diese Behauptung falsch.

Was sagte das Arbeitsgericht zu den Kündigungen?
Gegen die Kündigungen wurde von den Mitarbeitern vor dem Arbeitsgericht geklagt. Das berechtigte Ausscheiden der Mitarbeiter wurde letztlich in zwei Instanzen bestätigt. Eine Wiedereinstellung wurde ausgeschlossen. Das haben damals auch beide Mitarbeiter akzeptiert.

Wurde Schadensersatz gezahlt?
Ja, die verklagten drei Mitarbeiter haben im Rahmen eines Vergleichs jeweils eine Schadensersatzzahlung an die Stadtwerke Gronau erbracht. Diese Zahlung war das Ergebnis eines Schadensersatzprozesses, den die Stadtwerke Gronau in Abstimmung mit ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung geführt haben.

STRAFRECHTLICHE KONSEQUENZEN FÜR DIE MITARBEITER

Bei welchen Mitarbeitern gab es u. a. Hausdurchsuchungen und Kontenprüfungen durch die Kriminalpolizei?
Nach unseren Informationen wurde bei allen drei Mitarbeitern der damaligen „Kassenaufsicht“ ermittelt.

Weshalb wurde das Strafverfahren nur gegen einen Mitarbeiter geführt?
Die Ermittlungen wurden gegen verschiedene Personen geführt. Zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft kam es auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse aber nur gegen einen der Beteiligten. Diese Entscheidung wurde von der Staatsanwaltschaft getroffen. Angeklagt wurde wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung. 

Wurden diesem Mitarbeiter alle „Unterschlagungen“ angelastet?
Nein, nur die, die ihm aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft namentlich zugerechnet werden konnten.

Weshalb wurden keine Strafverfahren gegen weitere Mitarbeiter geführt?
Auch diese Entscheidung wurde von der Staatsanwaltschaft getroffen, da aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten.

Haben die Stadtwerke und ihr Wirtschaftsprüfer ausschließlich gegen den einen angeklagten Mitarbeiter ermittelt?
Nein, die Stadtwerke haben überhaupt nicht „ermittelt“. Ermittlungen in einem Strafverfahren sind Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Stadtwerke haben diese Ermittlungen auf Wunsch von und in enger Abstimmung mit der Polizei unterstützt, um die Sache aufzuklären. Hierzu wurde ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, alle Unterlagen bis ins Detail zu prüfen. Dieser Wirtschaftsprüfer wurde ausdrücklich beauftragt, nicht gegen bestimmte Personen, sondern ergebnisoffen in alle Richtungen zu prüfen.

Hat der Wirtschaftsprüfer im Strafverfahren tatsächlich erklärt, dass „er den Auftrag gehabt hätte, nur gegen einen konkreten Mitarbeiter zu ermitteln“?
Nein, diese Aussage ist falsch. Dies entspricht weder dem tatsächlichen Auftrag, noch ist dies jemals von dem Wirtschaftsprüfer so geäußert worden. Der Wirtschaftsprüfer weist diesen Vorwurf ausdrücklich zurück. Auch das Wortprotokoll des Strafverfahrens enthält keine solche Aussage. Wir vermuten deshalb ein Missverständnis bzw. eine Fehlinterpretation von einzelnen Teilen der Zeugenaussage des Wirtschaftsprüfers.

Weshalb wurde das Strafverfahren gegen den Mitarbeiter eingestellt? Und weshalb hat die Staatsanwaltschaft der Einstellung zugestimmt?
Zu einer Verurteilung ist es im Strafverfahren nicht gekommen, da das Verfahren nach § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt worden ist. Das Gericht begründete seinen Vorschlag zur Einstellung u. a. mit den Konsequenzen für den Angeklagten, die dieser bereits erlitten hatte (Verlust des Arbeitsplatzes) und die ihm noch drohten (Schadensersatz). Die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag zur Einstellung dann zu.

Die Stadtwerke waren an diesem Verfahren nicht beteiligt und hatten damit auch keine Möglichkeit, auf das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen.

Es soll ein Video geben. Was hat es damit auf sich?
Es existiert ein Video, das von der Verteidigung des Beklagten im Strafprozess dem Gericht und der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde. Dieses Video zeigt, dass ein anderer Mitarbeiter den Kassenautomaten leert und einen Kassenbeleg an sich nimmt. Dieser Entnahmebeleg hätte bei korrekter Kassenführung in den Buchhaltungsunterlagen sein müssen, ist er aber nicht. Mit Hilfe dieses Videos wollte der Beklagte beweisen, dass andere Personen Geld unterschlagen haben.

Warum wurden aufgrund dieses Videos keine neuen Ermittlungen aufgenommen? 
Diese Videoaufnahme führte nicht zu weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, obwohl die Stadtwerke Gronau Strafanzeige gegen unbekannt und damit gegen alle potenziell Beteiligten gestellt hatte. Dies dürfte vor dem Hintergrund unterblieben sein, dass die umfassenden Ermittlungsmaßnahmen gegen die entsprechende Person zuvor ergebnislos verlaufen waren und das auf dem Video gezeigte Verhalten der Person auch keinen neuen Erkenntniswert bzw. keinen ausreichenden Beweiswert hatte. Die Entscheidung wurde im Übrigen von der Staatsanwaltschaft und nicht von den Stadtwerken getroffen.

ZUR AUFKLÄRUNG DES FALLES

Haben die Stadtwerke und ihre Aufsichtsgremien kein Interesse an der Aufklärung des Falles?
Die Stadtwerke haben großes Interesse, dass alles aufgeklärt wird. Allerdings haben Polizei und Staatsanwaltschaft lange und gründlich ermittelt. Die Stadtwerke und ihr Wirtschaftsprüfer haben dabei nach Kräften unterstützt. Die Staatsanwaltschaft hat keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten mehr gesehen. Sie hat auch keine weiteren Möglichkeiten aufgezeigt oder ergriffen, die zum Auffinden der verschwundenen Gelder hätten führen können.

Wir müssen uns darauf verlassen, dass es stimmt, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen nicht für sinnvoll halten.

Weshalb gibt es keine weitere Klärung, wo die „unterschlagenen“ Gelder geblieben sind?
Die Polizei hat Konten geprüft und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Alle Betroffenen wurden befragt. Die unmittelbar Beteiligten schweigen bzw. ergehen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen oder in Behauptungen, keine Kenntnisse von den Vorgängen gehabt zu haben. Die insoweit von einem der Beteiligten in den Verfahren aufgestellte Behauptung, eine bestimmte Person habe die Gelder an sich genommen, konnte von diesem Beteiligten jedoch nicht belegt werden. Auch durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konnte dies nicht mit Tatsachen unterlegt werden. Deshalb ist es insoweit auch nicht zu einer weiteren Anklage gekommen.

Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Stadtwerke Gronau hat schließlich den Schaden weitestgehend reguliert vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft und weitere nicht zu erwarten sind.

ZUR VERANTWORTUNG WEITERER MITARBEITER DER STADTWERKE BZW. DER GESCHÄFTSFÜHRUNG

Gab es ein Kontrollsystem bei den Stadtwerken?
Ja. Es gab eine schriftliche Kassenordnung. Seit der Version 2009 war diese sogar von einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt worden. Diese sah unter anderem ein Vier-Augen-System zur Kontrolle der Belege vor. Darüber hinaus war dort geregelt, dass Unregelmäßigkeiten und der Verdacht von Unregelmäßigkeiten unverzüglich dem Geschäftsführer anzuzeigen sind.

Weshalb hat das Kontrollsystem der Stadtwerke die „Unterschlagungen“ nicht verhindert?
Die nach dieser Kassenordnung Verantwortlichen haben sich über Jahre hinweg nicht an die dort vorgegebenen Arbeitsanweisungen gehalten. Der Buchhaltung der Stadtwerke konnte dies allerdings nicht auffallen, da aus den ihr entsprechend der Kassenordnung übergebenen Buchungsunterlagen Unregelmäßigkeiten bzw. Manipulationen nicht erkennbar waren. Es gab zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Hinweise an den für die Bäder verantwortlichen Bereichsleiter oder an die Geschäftsführung über irgendwelche Unregelmäßigkeiten im Kassensystem bzw. über fehlende Gelder.

Welche Konsequenzen wurden daraus inzwischen gezogen?
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Gronau hat unter Beiziehung externer Expertise als Konsequenz aus den Vorgängen weitere Kontrollen in den Kassenprozessen eingeführt, die eine Wiederholung dieser Vorgänge zukünftig verhindern.

Sind weitere Mitarbeiter verantwortlich?
Auch im Rahmen der Befragungen weiterer Mitarbeiter z.B. durch den Wirtschaftsprüfer oder den Geschäftsführer bzw. durch polizeiliche Vernehmungen und Ermittlungen gab es keine belastbaren Hinweise auf weitere Personen, die Kenntnisse von den Kassenfehlbeträgen hatten bzw. konkrete Kenntnisse zu Personen, die verschwundene Gelder an sich genommen haben könnten.

Konnten Schwimmkurse in der Vergangenheit ohne Quittung bezahlt werden?
Ja, anscheinend konnten in der Vergangenheit Schwimmkurse in bar bezahlt werden, ohne dass eine offizielle Quittung ausgestellt wurde. Diese Praxis haben wir durch einen solchen Vorfall Anfang 2012 erkannt. Es gab dazu seinerzeit eine interne Prüfung. Im Ergebnis haben wir festgestellt, dass das eingenommene Geld in diesem Fall ordnungsgemäß verbucht und in der Kasse eingezahlt war.

Die Prüfung lieferte auch keine beweiskräftigen Tatsachen dafür, dass diese so bezahlten und nicht quittierten Schwimmkursgelder nicht ordnungsgemäß vereinnahmt und abgerechnet wurden. Den dafür verantwortlichen Mitarbeiter haben wir belehrt und ermahnt. Diese Praxis wurde daraufhin abgestellt, so dass Bargeld seitdem nur gegen Ausstellung einer offiziellen und vollständigen Quittung entgegen genommen werden durfte.

Nach jüngsten Presseberichten sind im Bereich der Einnahmen aus Schwimmkursen weitere Fehlbeträge bekannt geworden. Was hat es damit auf sich?
Aufgrund von externen Hinweisen aufgenommene weitere interne Ermittlungen zeigen, dass die seinerzeit vom Wirtschaftsprüfer durchgeführten Untersuchungen trotz ihres einerseits großen Gesamtumfangs doch andererseits speziell im Bereich der Schwimmkurserlöse unvollständig geblieben sind. Bis zum Frühjahr 2014 werden nun weitere Fehlbeträge von jährlich ca. 20 Tsd € grob geschätzt. Die Stadtwerke haben daraufhin erneut Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Auf dieser Grundlage ermitteln nun Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Die Aufsichtsgremien der Stadtwerke wurden darüber informiert. Zur weiteren externen und neutralen Aufklärung insbesondere dieser neuen Vorgänge wird der Fachdienst der örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Gronau nach Ratsbeschluss vom 18.10.2017 beteiligt. Die Stadtwerke begrüßen und unterstützen die weitere Aufklärung aller noch offenen Sachverhalte. Mittlerweile wurde der gesamte Prozess zur Anmeldung und Bezahlung von Schwimmkursen neu gestaltet und findet nun kundenorientiert und effizient online im Stadtwerke-Portal statt. Dabei erfolgt die Bezahlung bargeldlos und sicher über das kaufmännische IT-System der Stadtwerke.

Wurde ein „Organisationsverschulden“ bei den Stadtwerken festgestellt?
Dies war nicht feststellbar. Es war insbesondere nicht damit zu rechnen, dass die handelnden Personen Ihren gegenseitigen Überprüfungs- und Kontrollpflichten aus der Kassenordnung in Gänze nicht nachgekommen sind, zumal es sich um langjährig bewährte Mitarbeiter handelte.

ZUM ABSCHLUSS:

Falls es Personen gibt, die weitergehende Tatsachen-Kenntnisse haben, mögen sich diese bitte vertrauensvoll direkt an den Geschäftsführer der Stadtwerke Gronau persönlich bzw. an die zuständige Ermittlungsbehörde wenden oder auf sonstigem Wege neue beweiskräftige Tatsachen mitteilen.

Stadtwerke Gronau GmbH

Gronau, den 6. September 2017 (mit Update vom 20.10.2017)

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